Vereinsheim

 

Satzung

 

 

 

 

Kleingärtnerverein Kleefeld e. V.

im

Bezirksverband Hannover

der

Kleingärtner e. V.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 12. November 2010

 

Satzung

 

1 Name und Sitz

 

1.1 Der Verein führt den Namen:

Kleingärtnerverein Kleefeld e. V.
Klaterfeldweg 21

 Postfach  69 02 30, 30611 Hannover

1.2 Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e. V.

1.3 Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nr. 2328 eingetragen.

1.4 Das Geschäftsjahr geht vom 1. Oktober bis 30. September.

2 Zweck und Aufgaben

2.1 Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Kleingarten- und Steuerrechts. Er ist weltanschaulich und konfessionell neutral und lehnt jede wirtschaftliche mit Gewinnabsichten verbundene Tätigkeit ab.

2.2 Der Verein setzt sich folgende Aufgaben:

2.2.a Förderung aller Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung.

2.2.b Weckung und Intensivierung des Interesses für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grün in der Bevölkerung, insbesondere bei der Jugend, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.

2.2.c Förderung aller Maßnahmen, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen und Kleingärten zum Besten der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet dienen.

2.2.d Bei der Lösung der Kleingartenwohnfrage im Sinne der allgemeinen Aufbaubestrebungen mitzuwirken.

2.2.e Kinder- und Jugendpflege zu betreiben, insbesondere die deutsche Schreberjugend zu fördern.

2.2.f Ausbau der Kleingartenanlage in Anpassung an den modernen Städtebau.

2.3 Gemeinnützigkeitsbestimmungen:

2.3.a Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

2.3.b Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.

3 Mitgliedschaftsrechte und - pflichten

3.1 Alle Mitglieder haben Rechte und Pflichten.

3.2 Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar. Sie kann von geschäftsfähigen Personen beantragt werden. Außer Gartenpächtern können Mitglieder auch Personen sein, die sich um den Verein bzw. das Kleingartenwesen verdient gemacht haben oder eine Förderung anstreben.

3.3 Die Anmeldung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Der Bescheid über die Aufnahme ist schriftlich zu erteilen. Die Gründe einer etwaigen Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden.

3.4 Durch die Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung und die Gartenordnung für sich als rechtsverbindlich an.Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vereinsvorstandes nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern, sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag und den Pachtzins für das vom Verein verwaltete Gartengrundstück pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten.

3.5 Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen. Es kann auch einen Ersatzmann stellen oder die Gemeinschaftsarbeit finanziell abgelten. Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages werden durch jeweiligen Versammlungsbeschuss festgelegt. Mitglieder, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, oder mehr als 70 % Körperbehindert sind (amtlicher Nachweis ist erforderlich), können auf Wunsch von der Gemeinschaftsarbeit befreit werden.

3.6 Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder Ausschließung.

4.2 Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

4.3 Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft.

4.4 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustellungsdatum Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluß mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

4.5 Ausschließungsgründe sind:

4.5.a die nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Sauberhaltung des Gartens trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,

4.5.b ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines seiner Familienangehörigen innerhalb des vom Verein betreuten Geländes,

4.5.c die Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,

4.5.d dreimalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit,

4.5.e die vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen,

4.5.f gröbliche Beleidigung des Vorstandes,

4.5.g Errichtung von Baulichkeiten oder Vornahme von Veränderungen ohne behördliche und Vorstandsgenehmigung,

4.5.h das Weiterverpachten oder Überlassen des Gartens an einen Dritten ohne Genehmigung des Vorstandes,

4.5.i Verlust der Geschäftsfähigkeit,

4.5.j Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder Bestrafung mit Zuchthaus während der Mitgliedschaft,

4.5.k mit Erlöschen der Mitgliedschaft ist das Kündigungsverfahren, das Pachtverhältnis betreffend, nach dem geltenden Kleingartenrecht unverzüglich einzuleiten. Zur Deckung etwaiger Verpflichtungen können Baulichkeiten, Obstbäume und anderes, die Besitz des Mitgliedes auf dem Garten sind, vom Verein für seine Forderungen im Rahmen des Verpächterpfandrechtes verwertet werden.

5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

        der Vorstand
        die Mitgliederversammlung.

6 Der Vorstand

6.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

6.1.a vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern und

6.1.b drei weiteren Vorstandsmitgliedern

6.2 Der vertretungsberechtigte Vorstand i. s. d. § 26 BGB besteht aus:

        dem 1. Vorsitzenden,
        dem 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden,
        dem 1. Kassierer und
        dem 1. Schriftführer.

Der 1. Vorsitzende oder der 2. ( stellvertretende ) Vorsitzende vertreten den Verein gemeinsam mit dem 1. Kassierer oder dem 1. Schriftführer. Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen.

6.3 Die drei weiteren Vorstandsmitglieder sind Beisitzer und bestehen aus dem 2. Kassierer, dem 2. Schriftführer und dem Vereinsfachberater. Außerdem gelten als Beisitzer zum Erweiterten Vorstand die Kolonie- und Wegeobleute, der Jugendleiter und der Vertreter des Vereinsfachberaters.

6.4 Der Vorstand wird durch geheime Wahl oder durch Zuruf in der Jahreshauptversammlung gewählt, und zwar mit der Maßgabe, dass in den ungeraden Jahren:

        der 2. Vorsitzende
        der 1. Kassierer
        der 2. Schriftführer und
        der Vereinsfachberater

und in den geraden Jahren

        der 1. Vorsitzende
        der 2. Kassierer und
        der 1. Schriftführer

ausscheiden. Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Jahreshauptversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

6.5 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

6.6 Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen und Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Jahreshauptversammlung eine dem Rahmen seiner Tätigkeit entsprechende Aufwandsentschädigung bewillig werden.

7 Mitgliederversammlung

7.1 Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

7.2 Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

7.3 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet sein.

7.4 Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens acht Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden, bedürfen der Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder.

7.5 Der Mitgliederversammlung obliegt:

7.5.a die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,

7.5.b die Entlastung des Vorstandes,

7.5.c die Wahlen des Vorstandes und der Revisoren,

7.5.d die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag,

7.5.e die Einsetzung von Ausschüssen,

7.5.f die Änderung der Satzung,

7.5.g die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins.

8 Gemeinsame Vorschriften für die Vereinsorgane

8.1 Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen:
Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter einzuberufen. Die Mitgliederversammlungen sind wahlweise schriftlich oder durch die Verbandszeitung vom Vorstand einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der jeweiligen Einladung bekannt zu geben.

8.2 Zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen, zur Vorstandssitzung eine Woche vorher einzuladen.

8.3 Versammlungsleitung:

Die Sitzungen der Vereinsorgane werden vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

8.4 Beschlussfassung:

Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich; zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von 4/5 der abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen.

8.5 Beschlussfähigkeit:

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen  Mitglieder beschlussfähig. Bei der Mitgliederversammlung ist für den 1. Vorsitzenden oder in dessen Verhinderungsfalle für den 2. Vorsitzenden die Anwesenheit obligatorisch.

8.6 Niederschriften:

Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zuführen. Sie sind in der nächsten Vorstandssitzung, bzw. Mitgliederversammlung, zu verlesen und nach Genehmigung durch den Vorstand, bzw. durch die Mitgliederversammlung, von dem Protokollführer sowie von dem 1. Vorsitzenden, bzw. seinem Stellvertreter, zu  unterzeichnen.

9 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

9.1 Die Mitgliederbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie sind im November eines jeden Jahres für das darauf folgende Jahr an den Verein zu entrichten.  Der Pachtzins ist nach Vorgabe des Bezirksverbandes basierend auf Beschlüssen des Bezirksverbandstages an den Verein abzuführen.

9.2 Für das Geschäftsjahr ist ein Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind.

9.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der  Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

9.4 Von der Mitgliederversammlung sind alljährlich zwei Revisoren zu wählen, die nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich und davon einmal im Jahr unangemeldet die Kasse, Bücher und Belege des Vereins zu prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Kassierer oder seinem Stellvertreter und den Revisoren zu unterzeichnen ist. Wiederwahl der  Revisoren ist zulässig.

10 Satzungsänderungen

Der Vorstand ist ermächtig, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vornehmen.

11 Änderung des Zweckes, Auflösung des Vereins

11.1 Die Änderung des Vereinszweckes, sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.

11.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Hauptstadt Hannover zur Schaffung neuer Kleingärten und Erhaltung alter Kleingartenanlagen.

11.3 Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszweckes oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, müssen vor Beschlussfassung mit dem zuständigen Finanzamt erörtert werden.

12 Begriffsbestimmungen

12.1 Unter einfacher Stimmenmehrheit ( 8.4 ) wird eine Mehrheit verstanden, die eine Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Mitglieder der Organe, die sich der Stimme enthalten, sind nicht mitzuzählen. Ungültige oder weiße Stimmzettel sind nicht zu berücksichtigen.

12.2 Für die Berechnung der 2/3 , 3/4 und 4/5 Mehrheit gilt 12.1 sinngemäß.

13 Geschäftsordnung des Vorstandes

13.1 Der 1. Vorsitzende ist der berufene Vertreter des Vereins. Er ist im Zusammenwirken mit einem zweiten vertretungsberechigten Vorstandsmitglied zur Vertretung des Vereins vor Behörden, Gerichten usw. und seinen Mitgliedern gegenüber berechtigt.

13.2 Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden in seiner Arbeit und übernimmt im Verhinderungsfalle des 1. Vorsitzenden dessen Stellvertretung und die Leitung des Vereins.

13.3 Der 1. Kassierer erledigt alle Kassengeschäfte und die ordnungsgemäße Buchführung. Unter Gegenzeichnung des 1. Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters führt er den  diesbezüglichen Schriftverkehr. Der 2. Kassierer ist sein Vertreter.

13.4 Der 2. Kassierer erledigt alle Versicherungs- und Schadensfälle. Die Versicherungsgeschäfte übernimmt im Verhinderungsfalle des 2. Kassierers der 1. Kassierer.

13.5 Der 1. Schriftführer erledigt unter Gegenzeichnung des 1. Vorsitzenden, bzw. Dessen Stellvertreters, den gesamten Schriftverkehr und führt die Versammlungsprotokolle der Vereinsorgane. Der 2. Schriftführer ist sein Vertreter.

13.6 Der Vereinsfachberater sorgt für die fachgerechte Kleingärtnerische Bewirtschaftung der Kleingartenanlagen und berät die Mitglieder in dieser Hinsicht. Er wird von den Koloniefachberatern und den Kolonie- bzw. Wegeobleuten in seiner Arbeit unterstützt.

13.7 Die Kolonie- bzw. Wegeobleute handeln in ihren Kolonien bzw. Wegen im Auftrage des Vorstandes. Zur Abgabe und Empfangsnahme rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen für den Verein sind sie nicht befugt.

13.8 Alle Beisitzer, soweit sie nicht dem von der Jahreshauptversammlung zu wählenden  Vorstand angehören, werden vom Vorstand durch Wahl berufen.